Die Ukraine soll im Eilverfahren Mitglied der EU werden
Die Ukraine soll im Eilverfahren Mitglied der EU werden
Dafür soll das Veto-Recht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verkürzt werden
Wenn der Bundesrat bis am 19. Juli kein opting-out zu den Int. Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) vornimmt, gtreten sie am 19. September automatisch in Kraft.
Dazu hat das Aktionsbündnis freie Schweiz eine Petition mit 45‘000 Unterschriften eingereicht.