Europa

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen.

Korruption und Ablehnung von EU-Garantien jetzt auch von Norwegen

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.

Er soll in ihrem Kompetenzbereich angesiedelt werden und würde mit der bestehenden Geheimdienstzelle der EU-Außenbeauftragten rivalisieren.

Die Partei erhält zunehmend Unterstützung aus der Trump-Administration. Die umgibt sich mit Netzwerken, die sich laut aktuellen Recherchen als neue „Aristokratie“ mit Herrschaftsrecht begreifen. Neuer Rechtsruck droht auch im Europaparlament.

EU-Denkfabrik rät zu entschlossenen EU-Aktivitäten in Lateinamerika, wo die EU-Spitzen freilich soeben ihren Gipfel mit der Region boykottiert haben – aus Furcht vor Repressalien der USA, die nach offener militärischer Dominanz streben.

Die Ukraine will Russland kein Öl mehr nach Ungarn verkaufen lassen – und setzt dabei offenbar auch auf Drohnen und Sabotageakte.

Zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Merz, sind am Sonntag kurzfristig ihrem Gipfeltreffen mit dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC ferngeblieben – aus Furcht vor Repressalien der Trump-Administration.