Die EU behauptet, Jacques Baud habe im Auftrag des Kremls gehandelt
Ob der «Auftrag» auch bezahlt wurde, ist nach Darstellung der NZZ, die sich auf neue Informationen der EU beruft, allerdings offen.
Neutralität
Wenn Sanktionen Grundrechte aushebeln: Ständerat Rieder reichte bereits 2023 dazu eine Motion ein
Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud legen ein rechtsstaatliches Problem offen, das in der Schweiz lange unterschätzt wurde. Was als aussenpolitische Solidarität mit der EU begann, droht sich zunehmend in einen Angriff auf fundamentale Grundrechte zu verwandeln: den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Rechtsberatung.
Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission
Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen.
Weihnachten muss warten • Stand der Dinge vom 20. Dezember mit Christoph Pfluger
EU-Sanktionen gegen Schweizer Bürger, die Schweiz ist jetzt «Partner in Kriegsbündnissen, die EU finanziert die Fortsetzung des Ukraine-Krieges und vieles mehr
Roger Köppel zur Sanktionierung von Jacques Baud: Die EU ist die grössere Gefahr für die Schweiz als Russland
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Der Autor und Ex-Nachrichtenoffizier Baud droht die Ausweisung aus der EU und die Beschlagnahmung seines Vermögens
Bundesrat Pfister besiegelt das Ende der Neutralität
Die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 bedeutet die unumkehrbare Integration in Militärbündnisse, die Militarisierung der Schweiz und die aktive Beteiligung an einem möglichen Grossen Krieg.
«Annäherungen» – SchweizimPuls vom 14. Dezember 20125, mit Christoph Pfluger
Die Schweiz schweigt zum int. Tag der Neutralität, dafür demontiert der Bundesrat die Neutralität in seiner sicherheitspolitischen Strategie bis zur Wirkungslosigkeit
Der Frieden wartet, die Neutralität geht – Stand der Dinge am 5. Dezember, mit Christoph Pfluger
Die Welt schweigt zum Bruch des Völkerrechts, kein «Deal» in Moskau, und die Neutralität verschwindet in der Schweiz
Ständerat riskiert Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität
Die Bewegung für Neutralität (bene.swiss) fordert sofortige Transparenz
Digitale Souveränität für die Schweiz – wie könnte das gehen?
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Die «Digitale Gesellschaft» fordert, dass die Schweiz die Kontrolle über ihre digitale Infrastruktur zurückerlangt.