Neutralität

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Wenn Sanktionen Grundrechte aushebeln: Ständerat Rieder reichte bereits 2023 dazu eine Motion ein

Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud legen ein rechtsstaatliches Problem offen, das in der Schweiz lange unterschätzt wurde. Was als aussenpolitische Solidarität mit der EU begann, droht sich zunehmend in einen Angriff auf fundamentale Grundrechte zu verwandeln: den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Rechtsberatung.

Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen.