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Muss die E-ID-Abstimmung wiederholt werden?

Muss die E-ID-Abstimmung wiederholt werden?
Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob die Referendumsabstimmung vom 28. September 2025 aufgehoben werden muss. Dies deshalb, weil Grossspenden für das Pro-Lager von Swisscom, Ringier und TX Group zu spät gemeldet worden sind.

200 Franken sind genug!

Ja zur Gebührensenkungsinitiative! Als langjähriger SRG-Mitarbeiter erfuhr Martin Hasler hinter den Kulissen selbst schmerzlich, dass eine ausgewogene und breit abgestützte Berichterstattung im Interesse einer wahren öffentlichen Meinungsbildung nicht gewollt ist.

Einstürzende Wirklichkeiten

Ich hoffe, dass alle verstehen, dass wir uns mitten im bedeutendsten politischen Ereignis seit der Ermordung von John F. Kennedy im Jahr 1963 befinden. Tatsächlich ist die Veröffentlichung der Epstein-Akten sogar noch bedeutender. Der Staatsstreich von 1963 war die Verdichtung und Verschärfung eines Machtsystems, das (mindestens) Jahrhunderte zurückreicht. Die Epstein-Akten sind sein Untergang.

Lassen wir uns provozieren!

Ein peinliches Bild war es schon, liebe Freiheitsbewegte, als am vergangenen Samstag am gleichen Ort und zur fast gleichen Zeit zwei Kundgebungen mit der gleichen Forderung durchgeführt wurden. Warum es auf die Geschehnisse in St. Gallen keine einfache Antwort gibt