Hüseyin Doğru: Pressefreiheit ist immer die Pressefreiheit der Andersdenkenden
EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition.
Geht bei der Aufrüstung alles rechtens zu? BSW klagt gegen von der Leyen
Erst die Corona-Impfstoffe, nun die Aufrüstung: Wegen mangelnder Transparenz hat BSW-Chef De Masi eine Klage gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen eingereicht.
Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der gemeinnützigen Initiative liber-net. Sie dokumentiert ein europaweites Netzwerk zur Unterdrückung von Online-Meinungsäusserungen mit einem Epizentrum in Deutschland: einen «Zensur-Industriekomplex» – gegründet vorgeblich, um vor Hass im Netz zu schützen. Worum geht es?
Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen.