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Deutschland: Zentrum der Zensur?

Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der gemeinnützigen Initiative liber-net. Sie dokumentiert ein europaweites Netzwerk zur Unterdrückung von Online-Meinungsäusserungen mit einem Epizentrum in Deutschland: einen «Zensur-Industriekomplex» – gegründet vorgeblich, um vor Hass im Netz zu schützen. Worum geht es?

Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen.