Zürich verletzte mit pauschalem Demonstrationsverbot die Versammlungsfreiheit
Zürich verletzte mit pauschalem Demonstrationsverbot die Versammlungsfreiheit
Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina». Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, entschied das Statthalteramt.