Die EU behauptet, Jacques Baud habe im Auftrag des Kremls gehandelt
Ob der «Auftrag» auch bezahlt wurde, ist nach Darstellung der NZZ, die sich auf neue Informationen der EU beruft, allerdings offen.
Europa
«Reparations-Darlehen» für die Ukraine entpuppt sich als Waffendeal
«Reparations-Darlehen» für die Ukraine entpuppt sich als Waffendeal
Die EU-Kommission will das neue, schuldenfinanzierte Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro aufteilen – und zu einem Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie machen.
Ukraine: Russische Armee rückt vor
Ukraine: Russische Armee rückt vor
Russische Streitkräfte auf Vormarsch in Richtung letzter Donbass-Großstädte unter ukrainischer Kontrolle, schreibt multipolar
Proteste gegen Mercusor in Frankreich
Proteste gegen Mercusor in Frankreich
Gemeinsame Erklärung der Confédération paysanne (Bauernverband) und von Les Soulèvements de la Terre (Umwelt- und Klimaschutzbewegung) zur Mobilisierung am 9. Januar gegen die Politik der Massenschlachtung und das Mercosur-Abkommen.
Hüseyin Doğru: Pressefreiheit ist immer die Pressefreiheit der Andersdenkenden
Hüseyin Doğru: Pressefreiheit ist immer die Pressefreiheit der Andersdenkenden
EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition.
Wenn Sanktionen Grundrechte aushebeln: Ständerat Rieder reichte bereits 2023 dazu eine Motion ein
Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud legen ein rechtsstaatliches Problem offen, das in der Schweiz lange unterschätzt wurde. Was als aussenpolitische Solidarität mit der EU begann, droht sich zunehmend in einen Angriff auf fundamentale Grundrechte zu verwandeln: den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Rechtsberatung.
Brüssel will das Freihandelsabkommen Mercosur am Parlament vorbei in Kraft setzen
Brüssel will das Freihandelsabkommen Mercosur am Parlament vorbei in Kraft setzen
Die EU-Kommission könnte das neue Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft setzen, ohne auf das “Go” des Europaparlaments zu warten. Dies berichtet “Le Monde”.
Atlantische Kumpelei
Atlantische Kumpelei
Die deutsche Regierung schweigt zu den zunehmenden globalen Gewaltverbrechen der Trump-Administration. US-Präsident Trump sieht sich nicht mehr an das Recht, sondern nur noch an seine „Moralität“ gebunden und bedroht nun Kuba und Iran.
EU orientierungslos: Nicht Russland, sondern die USA sind die wirkliche Bedrohung
EU orientierungslos: Nicht Russland, sondern die USA sind die wirkliche Bedrohung
Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, im März 2022, hat die EU ihren “strategischen Kompass” vorgelegt. Die neue außenpolitische Doktrin sollte Orientierung bis 2030 geben – doch sie ist jetzt schon überholt.
Wie sich wehren, ohne einen Krieg zu riskieren?
Wie sich wehren, ohne einen Krieg zu riskieren?
Außenpolitikexperten raten im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland zu einem härteren Vorgehen Europas. Trump sei „ein Mobber“, dem man mit Stärke begegnen müsse, heißt es; sonst folgten „weitere Übergriffe“.