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Zürcher Gesundheitsgesetz: Fehlende Strafbestimmung in der Vernehmlassung löst politischen Skandal aus

Zürcher Gesundheitsgesetz: Fehlende Strafbestimmung in der Vernehmlassung löst politischen Skandal aus

Die umstrittene Busse von bis zu 50'000 Franken für Impfverweigerer blieb ausgeblendet – das Aktionsbündnis freie Schweiz und die Partei «aufrecht» verlangen in einer Petition eine Wiederholung der Vernehmnlassung

Breiter Widerstand gegen Antennenflut-Gesetz: Über 15’000 Unterschriften stellen geplante Einschränkung von Bürgerrechten infrage

Die Kritiker des Elektrosmog sehen in der Revision des Fernmeldegesetzes einen verfassungswidrigen Eingriff in Einsprache- und Beschwerderechte der Bevölkerung