Deutschland

Wenn Geheimdienste Krieg wollen

Wenn Geheimdienste Krieg wollen
Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu präsentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern größere rechtliche Handlungsspielräume für die Konfrontation mit Moskau.

Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel vor dem Bundesverfassungsgericht
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan und Al Haq einen palästinensischen Beschwerdeführer aus Gaza

Russland auch im Westen bekämpfen

Russland auch im Westen bekämpfen
Deutschland verstärkt seine militärische Präsenz im Nordatlantik und baut dazu seine Militärkooperation mit Island und Kanada aus – ohne die USA.

Deutschland: Wehrpflicht, das grosse Los

Deutschland: Wehrpflicht, das grosse Los
Die Bundesregierung bereitet die Reaktivierung der Wehrerfassung sowie die zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vor und plant den Bau von 40.000 neuen Unterkünften in Bundeswehrkasernen für Wehrdienstleistende.

Kriegsdienst-Verweigerung ist ein Akt des Mutes

Auf jeder Demonstration erlebe ich mindestens einen Moment, der mir bleibt. In Berlin, am 3. Oktober, auf der Demo «Nie wieder kriegstüchtig» gehörte dazu der freundschaftliche Handschlag von Andrej Konovalow und Artyom Klyga, einem Ukrainer und einem Russen, beides Aktivisten für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Ein Bollwerk gegen die Vernunft: Sexuelle Identität soll im deutschen Grundgesetz geschützt werden

Künftig sollen alle «sexuellen Identitäten» und «geschlechtliche Selbstverständnisse» durch das Grundgesetz geschützt werden – so hat es zumindest der Bundesrat am 26.9.25 beschlossen. Was das genau sein soll, eine sexuelle Identität, das bleibt im Beschluss schwammig.