Schweiz

Mobilfunk: Bundesgerichtsentscheide jetzt umsetzen!

Es war ein grosser Sieg für alle, die nahe bei Mobilfunkanlagen wohnen: Das Bundesgericht hat im Jahr 2024 umstrittene Bagatellbewilligungen, Meldeverfahren, BPUK-Empfehlungen und BAFU-Baugesuchs-Empfehlungen abgeschafft! Jetzt sind die Bauaufsichtsbehörden in der Pflicht, jede Mobilfunkantenne in der Schweiz genau zu überprüfen und Massnahmen zu verfügen – auch rückwirkend.

Die Krise im VBS ist eine Krise des Staates

Die Krise im VBS ist eine Krise des Staates

Rücktritte, teure Pannen, Neutralitätsverletzungen – die Missstände im Verteidigungsdepartement sind eine Krise des Staates

Ende Januar kündigt Bundesrätin ihren Rücktritt auf Ende März an. Einen Monat später wird durch ein Leck bekannt, dass auch Armeechef Thomas Süssli und Christian Dussey, Chef des Nachrichtendienstes ihre Kündigung eingereicht hatten. Kommt dazu: Teure Verzögerungen bei der Luftabwehr, teilweise vorausbezahlte Waffen in die Ukraine statt in die Schweiz, Nato-Annäherung – alles vom Bundesrat abgesegnet.