Neutralitätszertrümmerer unter sich - nicht neutraler Friedensrat organisiert Impulstagung zur Neutralität
Im Mai 2024 ist die Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zustande gekommen – Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen mit der Begründung, dass sie eine zu starre Vorstellung von Neutralität bedeute und den zukünftigen politischen Handlungsspielraum zu stark eingrenze.
Zwei Wochen nach Ablehnung des Medienpakets im Februar 2022 wurde eine Revision des Postgesetzes auf den Weg gebracht, das die Verlage in den nächsten sieben Jahren mit bis zu 1,4 Milliarden unterstützen will.
Gegen die Revision des Postgesetzes hat das «Team Freiheit», eine jungbürgerliche Kampagnenorganisation, das Referendum ergriffen.
Leroy Bächtold vom Team Freiheit erklärt, warum das Referendum – jetzt unterstützt von den Verfassungsfreunden und der Partei «aufrecht» – gute Chancen hat und womit sich das Team in nächster Zeit befassen wird.