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Mit dem Entscheid, die Int. Gesundheitsvorschriften anzunehmen, missachtet der Bundesrat Parlament und Volk

Ausserdem legt der Bundesrat die Vernehmlassungsantworten einseitig aus – und er behielt diese der Öffentlichkeit und den Parlamentariern bewusst bis zum letzten Tag der Sommersession vor. Das Aktionsbündnis freie Schweiz verurteilt dieses intransparente Vorgehen und setzt sich weiterhin entschieden für demokratische Mitsprache ein.

Einreichung der Petition «Keine Änderung der IGV»

Einreichung der Petition «Keine Änderung der IGV»

Wenn der Bundesrat bis am 19. Juli kein opting-out zu den Int. Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) vornimmt, gtreten sie am 19. September automatisch in Kraft.

Dazu hat das Aktionsbündnis freie Schweiz eine Petition mit 45‘000 Unterschriften eingereicht.