Schweiz

«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz.

Am Dienstag, den 11. März 2025 informierte im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) über die Kriegsmaterialexporte der Schweiz des vergangenen Jahres, von 2024. Schweizer Unternehmen haben 2024 für CHF 664.7 Mio. Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert.

Ein neuer Skandal im Berner Jura ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Windkraft-Promotoren in der Schweiz mit unlauteren Methoden versuchen, die öffentliche Meinung zugunsten der Windkraft zu beeinflussen.

Es war ein grosser Sieg für alle, die nahe bei Mobilfunkanlagen wohnen: Das Bundesgericht hat im Jahr 2024 umstrittene Bagatellbewilligungen, Meldeverfahren, BPUK-Empfehlungen und BAFU-Baugesuchs-Empfehlungen abgeschafft! Jetzt sind die Bauaufsichtsbehörden in der Pflicht, jede Mobilfunkantenne in der Schweiz genau zu überprüfen und Massnahmen zu verfügen – auch rückwirkend.