Ein Anti-Terror-Gesetz nach dem Modell autoritärer Staaten
Das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), über das wir am 13. Juni abstimmen, führt zu grossen Kontroversen. Es würde der Bundespolizei fast unbegrenzte Macht verleihen und praktisch alle unter Generalverdacht stellen.