Politik

Ein 62 Millionen teures Projekt zur Senkung der Pestizide im Trinkwasser erweist sich als wirkungslos: 53 Pestizide in Gewässern. Die Agrarlobby wollte die Resultate bis nach der Abstimmung über die Trinkwasser-Initiative vom 13. Juni unter Verschluss halten.

Die junge Generation fordert einen radikalen Systemwandel, der weit über das Thema Klima hinausgeht. Heute ruft sie zum nationalen Aktionstag «Strike for Future» auf.

Eine Studie des Liberalen Instituts untersucht die Rolle des Staates bei der Förderung und Ausbreitung einer kollektiven Panik. Fazit: In einem Minimalstaat, wo die Macht dezentralisiert ist und viele Kompetenzen bei den Bürgern und den kleineren Einheiten liegen, gibt es selbstkorrigierende Mechanismen zur Bewältigung einer tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung.

Das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), über das wir am 13. Juni abstimmen, führt zu grossen Kontroversen. Es würde der Bundespolizei fast unbegrenzte Macht verleihen und praktisch alle unter Generalverdacht stellen.

Die Anzeige dürfe alle Angstgeplagten erleichtern: Wer die Anzeigeschrift von 94 Seiten und mit 221 Quellen unter die Lupe nimmt, erkennt rasch: Die Vorwürfe sind bestens dokumentiert. Wenn es mit rechten Dingen zu und her geht, müsste die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Strafuntersuchung eröffnen.

Im sechsten Teil unserer Pestizid-Serie kommentiert Franziska Herren, Initiantin der Trinkwasser-Initiative, die widersprüchliche Haltung des Bundes. Dieser lehnt zwar beide Agrarinitiativen strikt ab, betreibt aber einen nicht unbeachtlichen Aufwand, um neue Trinkwasserquellen zu erschliessen – weil die bestehenden teilweise erheblich mit Pestiziden belastet sind.

Zum diesjährigen Jubiläum des Frauenstimmrechts darf eine Hommage nicht fehlen: Wir ziehen posthum den Hut vor Marthe Gosteli, die zeitlebens für die Gleichstellung der Frauen in der Schweiz einsetzte. Das von ihr gegründete «Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung» veränderte die Geschichtsschreibung.

Mit den aktuellen Argumenten reden die Gegner der Trinkwasserinitiative an der Kernaufgabe der Landwirtschaft vorbei. Im Zentrum der Diskussion muss immer die Gesundheit von Natur, Tier und Mensch stehen.

Gemäss einer Studie des Zentrums für Demokratie Aarau haben die Einschränkungen der Grundrechte keinen Zusammenhang mit der Intensität der Pandemie. Die Schweiz kommt gut weg, aber: Beim «Machtkonzentrations-Index» findet sich die Schweiz auf einer Ebene mit Albanien und Rumänien.

In den Diskussionen um die beiden Agrar-Vorlagen wird viel gefordert: von der Politik, von den Bäuerinnen und Bauern und von der Agrarlobby. Doch stattdessen sollten wir uns endlich an der eigenen Nase nehmen und unsere Essgewohnheiten überdenken. Kolumne.