Politik

Seit Herbst 2020 ist die Bürgerrechtsbewegung aktiv. Das Aktionsbündnis Urkantone hat diverse Kundgebungen und Infoveranstaltungen rund um die Corona-Politik organisiert. Doch wie geht es für die Innerschweizer weiter? Sind sie bereits Geschichte wie Wilhelm Tell? Keineswegs: Das Aktionsbündnis krempelt die Ärmel hoch und kämpft weiter für Freiheit und Gerechtigkeit.

Das Gewaltverbot der UNO betrifft sowohl die Anwendung als auch die Androhung von Gewalt. Würde Artikel 2 der UNO-Charta respektiert, könnten Russland, die USA und ihre Vasallen den Konflikt in Verhandlungen beenden.

Am 1. März wird in Genf bei der WHO ein internationales Pandemieabkommen verhandelt

Die schweren Kuhglocken sind zum Symbol des Schweizer Widerstands geworden. Überall da, wo sie auftauchen, herrscht Freude. Der Kult um die Trycheln ist berechtigt und zum festen Bestandteil der Résistance geworden. Denn sie schellen nicht nur an Demos; auch anderweitig unterstützen sie die Menschen im Widerstand und zeigen Präsenz. Doch wie geht es mit den Freiheitstrychlern weiter, jetzt, wo die Massnahmen gefallen sind? Setzen nun die Glocken in einer Ecke Staub an? Weit gefehlt: Die Trychler machen weiter!

Rund 40 Prozent der Bevölkerung stehen den Massnahmen kritisch gegenüber. Daraus bei Wahlen politisches Kapital zu schlagen, ist jedoch gar nicht so einfach. Die Bewegung muss sich von der Basis her aufbauen, sagt die linke Berner Lokalpolitikerin Simone Machado.

Mit dem «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» will der Bundesrat gemäss eigenen Angaben den Ausbau erneuerbarer Energien rasch und konsequent voranbringen. Eine neue Studie von Energie Zukunft Schweiz AG, die diese im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung und Swissolar erarbeitet hat, zeigt nun, dass die Änderungen insbesondere kleine Solaranlagen viel weniger rentabel machen würden als heute.

Die Optionen Russlands im Konflikt mit der Ukraine sind nicht besonders positiv. Nach eingehender Analyse hat der russische Autor Dmitry Orlov im April 2021 die Evakuierung des Donbass als beste Möglichkeit evaluiert. Er hat soeben recht bekommen. Erhellend, was er damals schrieb.

Seit 40 Jahren ist Markus Häseli selbständiger Unternehmer. Die vergangenen Monate in der Schweiz waren für ihn bittere Kost; die herrschende Empathielosigkeit und Systemtreue kann er nicht nachvollziehen. Ferner ist er überzeugt, dass die regionale Buntheit wieder gestärkt werden muss.

Das Geschäft mit amerikanischen Fracking-Gas funktioniert nur, wenn das billige russische Gas in Russland bleibt. Das ist der Hintergrund der amerikanischen Behauptung, eine russische Invasion stehe unmittelbar bevor. Mit Sanktionen würde das russische Gas durch teures amerikanisches Schiefergas ersetzt.

Selbst das offizielle Ende der Pandemie muss der Bundesrat noch mit einer Unwahrheit begründen: «Dank der hohen Immunität in der Bevölkerung» seien die «Voraussetzungen für eine rasche Normalisierung» gegeben, schreibt er in seiner Medienmitteilung zur grossen Lockerung. Aber die «Ansteckungen» liegen weit über dem Niveau vom Dezember 2020, als ein Teil-Lockdown verfügt wurde.