Politik

Der Bundesrat lässt ab heute fast alle Corona-Massnahmen fallen. Was bedeutet das nun für den Widerstand? Wie geht es weiter? Werden die gehissten Flaggen wieder zusammengerollt und im Keller verstaut? Oder kämpft die Résistance weiter?

Sind die angekündigten «Lockerungen» nur ein Vorwand, um vom Sachverhalt abzulenken, dass die exekutiven, also vollziehenden Behörden längst den «Verlockungen» der absoluten Macht erlegen sind?

Mirjam Rigamonti ist nicht nur Leserin des Zeitpunkts, sondern auch eine unserer Kolumnistinnen. Kommenden Samstag dürfen wir uns wieder auf eine Kolumne von ihr freuen. Wir wollten nun von der in Rapperswil wohnhaften 65-jährigen, die auch Psychotherapeutin, Kunstschaffende, freie Publizistin und Friedensaktivistin ist, mehr wissen. Neu werden wir in regelmässigen Abständen im Interview «3 Lebensfragen» Menschen zu ihren richtungsweisenden Momenten und Visionen in ihrem Leben befragen.

Das «forum ouverture» appelliert an das demokratische Gewissen. Wenn Rechtsgleichheit durch Diskriminierung, persönliche Freiheit durch Zwang sowie Eigenverantwortung durch staatliche Bevormundung ersetzt werden, droht der Demokratie als «Immunsystem» einer offenen Gesellschaft ernsthafte Gefahr.

Was verspricht das Medienpaket? Bringt es der Schweizer Medienlandschaft wirklich etwas? Kurzum: Wird damit Medienvielfalt gefördert? Die Redaktion Zeitpunkt ist diesen Fragen nachgegangen. Kommendes Wochenende stimmen wir in der Schweiz darüber ab, ob der Staat künftig die Medien im Land mit mehr Geldern unterstützen soll.

Am 13. Februar stimmen wir über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» ab. Mit der Abschaffung der so genannten Stempelsteuer wollen Bundesrat und Parlament Unternehmen entlasten. Die Gegner der Vorlage befürchten, dass das Loch, das dadurch in der öffentlichen Kasse entsteht, auf Privatpersonen abgewälzt würde. Bei der Annahme der Vorlage würden jährlich 250 Millionen Franken Steuereinnahmen wegfallen.

Die als Kritikerin der Kesb-Massnahmen bekannte Jasminka ist heute auch gegen die Corona-Massnahmen aktiv. Mahnwachen, Kerzenspaziergänge, Flashmobs, Picknicks und jüngst die Plakat-Aktionen gehören in ihr Repertoire.

«Wir für Euch» ist keine radikale Gruppierung. Es sind auch keine abtrünnigen oder kurz vor der Pensionierung stehenden Beamten. Es sind schlicht und ergreifend Polizisten, die sich ihre eigenen Gedanken zu den Corona-Massnahmen machen und keine Staatsmarionetten sein wollen.

«Wir können diese Panik nicht gebrauchen», erklärte der ukrainische Präsident Selenskyi US-Präsident Biden. Die Propaganda schade der angeschlagenen Wirtschaft der Ukraine.

Die Initiative «Kinder ohne Tabak» fordert ein Tabakwerbeverbot an Orten, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind. Als Folge soll das auch Gesundheitskosten senken.