Politik

Landesweite Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen: Seither warnen Journalisten der großen Medienhäuser vor der Gefahr für die Demokratie. Sind denn Demonstrationen nicht ein elementarer Bestandteil der lebendigen Demokratie? Ein Kommentar von Jens Berger.

Wieso Kinder unbedingt wenig bis kaum Stress und Angst erfahren sollten, um das Leben entdecken zu können.

Wer hat ihnen den Text vorgegeben? 13 Staats- und Regierungschefs wiederholen mit exakt denselben Worten, was die Pharmaindustrie will, auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: Diagnoseverfahren, Therapien und Impfstoffe.

Jetzt muss man von einer Volksbewegung sprechen: Über 1000 Menschen in Bern, 400 in Zürich, 200 in Luzern, 100 in Basel und ein paar Dutzend in St. Gallen, Thun und Kreuzlingen – ohne jede Organisation. Wer hätte das vor zwei Wochen gedacht, als knapp 100 Leute dem Beispiel von Alec Gagneux folgten und auf dem Bundesplatz Mahnwache hielten für die demokratischen Grundrechte?

Der Finanzsektor leidet seit vergangenem August an einem akuten Vertrauensverlust. Die Corona-Krise sorgt nun dafür, dass sich das Vertrauen nicht mehr wiederherstellen lässt. Zeitpunkt-Herausgeber im TV-Talk «Gesellschaftsbarometer» des offenen Kanals Kaiserslautern.

Am kommenden Samstag hält Alec Gagneux auf dem Bundesplatz in Bern eine «Mahnwache fürs gute Leben». Er hat nichts dagegen, wenn andere mittun.

Man mag vom ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl denken, was man will. Aber die Fragen, die er gestern im österreichischen Nationalrat gestellt hat, gelten für alle Länder, die sich dem Lockdown verschrieben haben. 16 Minuten Klartext zur politischen Aufarbeitung einer Krise, die erst ganz am Anfang steht.

Während Wochen hat sich die Schweiz auf das Ende des Lockdowns gefreut, zuerst auf den 19., dann auf den 26. April. Nach der gestrigen bundesrätlichen Pressekonferenz wissen wir: Nicht einmal am 11. Mai kann das soziale Leben wieder beginnen. Die Überführung von Notrecht in ordentliches Recht ist auch schon geplant.

Die Banken und Konzerne werden mit schier unerschöpflichen Mitteln gerettet, während die Realwirtschaft vor Ort ihrem Schicksal überlassen – und später aufgekauft wird. Dies ist das bittere Fazit der ehemaligen Wallstreet-Managerin und Bestseller-Autorin Nomi Prins.

Das Forum Geldpolitik empfiehlt zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise die Ausschüttungsreserven der SNB zu verwenden. Der Vorschlag ist pragmatisch und einfach zu realisieren: Die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone soll zur Finanzierung der Corona-Krise von 4 auf 10 bis 12 Milliarden pro Jahr erhöht werden.