Politik

In Frankreich haben Bürger und Bürgerinnen weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt. Sie möchten für das Klima sogar die Verfassung ändern.

Mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beginnt heute offiziell in der Schweiz die zweite Welle. Angesichts fehlender Wissenschaft und Krankheitsfälle kann man über Sinn und Zweck der Verschärfungen nur rätseln. Eine Antwort liefert ausgerechnet der US-Pharmakonzern Merck, der die Maskenpflicht als «Idiotie» bezeichnet.

Dank Tests in nie dagewesenem Ausmass steigen die «Fallzahlen». Der Bundesrat aktiviert seine Notrechts-Kompetenzen und verfügt die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig liegt der Anteil der Covid-19-Fälle bei verschwindenden 0,2 Prozent der Hospitalisierungen. Die befürchtete zweite Welle beginnt mit Statistiken und Massnahmen, die mit dem medizinischen Geschehen kaum noch etwas zu tun haben.

Die Afrobolivianer sind stolz auf ihren König. Julio Pinedo aber pflückt lieber auf seiner Plantage Kokablätter. Der Nachkomme von Sklaven ist den königlichen Pflichten überdrüssig. Zumal seine Position eher symbolisch ist, und die afrikanischstämmige Gemeinschaft in Bolivien nach wie vor Rassismus ausgesetzt ist. Ein Augenschein vor Ort.

Der Bundesrat schlägt mit dem «Covid-19-Gesetz» eine Verlängerung seiner notrechtlichen Befugnisse bis Ende 2022 vor. Das Parlament soll die Vorlage in der Herbstsession als dringliches Bundesgesetz verabschieden und damit die Referendumsmöglichkeiten einschränken.

Nachdem zahlreiche Menschen in einem Wohnkomplex in Deutschland positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, wurde der gesamte Komplex kurzerhand unter Zwangsquarantäne gesetzt. Beim durch die Polizei hermetisch abgeriegelten Plattenbau handelt es sich um das, was man gerne beschönigend als sozialen Brennpunkt bezeichnet. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Staat eine Wohnanlage abriegelt, die von Normal- oder gar Besserverdienern bewohnt wird?

Über die landesweiten Proteste in den USA wird Israel wohl sehr besorgt sein. Afroamerikaner protestieren seit Ende Mai gegen die Ermordung eines Schwarzen durch einen weißen Polizisten. Könnte es bald Proteste in Palästina geben?

«Die Bundesversammlung muss ihre Kompetenzen wahrnehmen und kann sich nicht einfach fluchtartig zurückziehen», sagt der Staatsrechtler Prof. Andreas Kley von der Universität Zürich in einem Gespräch mit Thomas Kaiser von «Zeitgeschehen im Fokus».

Anlässlich des «Global Vaccine Summit» vom 4. Juni in London hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga angekündigt, private Impfstoff-Initiativen finanziell zu unterstützen. Sie bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Krise erst mit Impfstoffen beendet sein wird.